Rechtliche Hinweise

Hier finden Sie die Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der MicroNova AG, der ks.MicroNova GmbH und der cz.MicroNova .s.r.o (Tschechien).

  • Einkaufsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland

    Einkaufsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland Allgemeine Einkaufsbedingungen MicroNova AG / ks.Micronova GmbH

    1. Geltungsbereich
    1.1. Der Einkauf von Waren durch die MicroNova AG bzw. die ks.MicroNova GmbH (nachfolgend „Käufer“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.
    1.2. Die nachfolgenden Bedingungen des Käufers gelten für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Verkäufers, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Käufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Eine vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen enthält keine Anerkennung der Bedingungen des Verkäufers.
    1.3. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.

    2. Vertragsschluss
    2.1. Bestellungen des Käufers sowie Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art - einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Käufer.
    2.2. Soweit die Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellungen) des Käufers nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, ist der Käufer vor Zugang der Annahmeerklärung des Verkäufers zum Widerruf seines Angebots berechtigt, wenn der Verkäufer eine Bestellung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen annimmt. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer.

    3. Liefermodalitäten
    3.1. Die Lieferung erfolgt frei Haus, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Falls keine Lieferung frei Haus vereinbart wurde, hat der Verkäufer die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
    3.2. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer des Käufers zu enthalten. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, welcher die Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
    3.3. Der Verkäufer hat die Versandvorschriften einzuhalten und für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Verpackung zu sorgen. Die Anlieferung durch den Verkäufer oder durch ihn beauftragte Dritte hat innerhalb der Geschäftszeiten des Käufers zu erfolgen.
    3.4. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind bindend. Maßgebend für ihre Einhaltung ist der Wareneingang beim Käufer. Ferner informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich, schriftlich, wenn er erkennt, dass er die vereinbarten Liefertermine nicht einhalten kann.
    3.5. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem Käufer wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.
    3.6. Teillieferungen und vorfristige Lieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Käufer hat ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind ihm zumutbar. Eine gleichwohl erfolgte Annahme der Leistung ändert an den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen und -terminen nichts.
    3.7. Wird ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Liefertermin durch den Verkäufer schuldhaft nicht eingehalten, so gerät dieser ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung in Verzug. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich bei Angabe eines kalendermäßig fixierten Liefertermins mit Ablauf des Tages, bei Angabe einer bestimmten Kalenderwoche, mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieser Woche, bei Angabe von Kalendermonaten mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieses Monats. Bei Verzug des Verkäufers fällt für jeden Werktag der Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 5 % des Netto-Gesamtvolumens der Bestellung bzw. des Auftrags an. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Verkäufer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

    4. Zahlungsmodalitäten, Abtretungsverbot
    4.1. Der vom Käufer in der Bestellung genannte Preis ist ein verbindlicher Festpreis und gilt frei Haus inklusive Verpackung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
    4.2. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, erfolgt die Zahlung nach Zugang der Rechnung und Wareneingang innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
    4.3. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer darf der Verkäufer nicht abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
    4.4. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

    5. Mängelansprüche
    5.1. Mängelansprüche sind rechtzeitig geltend gemacht, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Bei verborgenen Mängeln beginnt diese Rügefrist mit Entdeckung des Mangels.
    5.2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zu. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang, insbesondere haftet er für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit. Der Käufer ist bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst zu beseitigen.
    5.3. Es gelten die gesetzlichen Fristen für die Verjährung von Mängelansprüchen. Die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einschließlich etwaiger Neumontage erfolgen für den Käufer kostenlos. Alle für den Käufer dabei entstehenden Kosten werden vom Verkäufer getragen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
    5.4. Bei gebrauchten Gegenständen gelten die Ziffern 5.1. bis 5.3. entsprechend.

    6. Haftung
    6.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit. Die Haftung kann summenmäßig nicht beschränkt werden.

    7. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
    7.1. Der Verkäufer trägt bis zur Übergabe der Lieferung an den Käufer die Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist oder der Käufer den Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollte.
    7.2. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf den Käufer über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

    8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    8.1. Erfüllungsort der Lieferung ist die in der Bestellung des Käufers angegebene Versandanschrift. Zahlungsort und Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, der Geschäftssitz des Käufers.

    9. Schlussbestimmungen
    9.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    9.2. Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der weiteren allgemeinen Einkaufsbedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt in diesem Fall die gesetzliche Regelung.


    MicroNova
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    (Stand: 01.01.2014)

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland

    Allgemeine Geschäftsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland Verkaufs- und Lieferbedingungen von MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH

    Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Verkäufe und Lieferungen, sowie Werk-/Dienstleistungen zwischen Auftraggeber (AG) und der Fa. MicroNova AG bzw. der ks.MicroNova GmbH (AN).

    § 1 Widersprechende AGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwandt werden, ohne schriftliche Zustimmung des AN nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Soweit sich Bedingungen widersprechen gilt die gesetzliche Regelung.

    § 2 Angebote, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
    Die Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich. Der AG ist an seine Bestellung 15 Werktage gebunden. Bestellungen sind für den AN nur verbindlich, soweit sie von diesem schriftlich bestätigt werden, oder ihnen der AN durch Lieferung der Ware nachkommt.
    Die vom AN erteilte schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang der durch ihn zu erbringenden Leistung. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform.
    1. Mündliche Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie durch den AN schriftlich bestätigt werden.
    2. Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den AG nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verwendung der Produkte des AN.
    3. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit vom AG zu beschaffender oder zu erstellender Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Wurden diese elektronisch an den AN versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich vom AN bestätigt wurde.

    § 3 Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Die angebotenen Preise sind Freipreise und gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ohne Verpackung. Die Kosten für Versand und Verpackung werden vom AN separat in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
    Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Rohstoff-, Energie-, Lohn- oder Beförderungskosten, ist der AN zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, sofern die vertragsgemäße Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und sich der AN zum Zeitpunkt der Erhöhung nicht in Lieferverzug befindet. Soweit Preissteigerungen von mehr als 20 Prozent geltend gemacht werden, kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Nimmt der AG die angebotene Ware nicht zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.
    Soweit der AN die Montage oder Installation übernommen hat und nichts anderes vereinbart ist, trägt der AG neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, die Reisekosten, Kosten für den Transport der Hilfsmittel, des befindlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
    2. Die Rechnungen des AN sind an dessen Sitz innerhalb von 30 Kalendertagen nach Lieferung oder Teillieferung sowie Rechnungstellung fällig. Skonti und sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
    Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld dem AN überlassen.
    Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist der AN berechtigt, Verzugszinsen mindestens in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem AN vorbehalten; dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    Aufrechnungsansprüche stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom AN anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    Macht der AG wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel von einem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel in ihrem Verhältnis zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt.
    3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem AN nach Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des AG zu mindern, werden sämtliche Forderungen des AN sofort fällig. Das Gleiche gilt, wenn der AG seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. In diesem Fall ist der AN berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist schadensersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; unbeschadet der vorstehenden Rechte ist der AN zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des AG berechtigt.
    Dies gilt nicht, soweit der Zahlungsverzug des AG auf begründeter Beanstandung der Lieferung beruht.
    4. Tritt der AG vom Vertrag zurück, ohne dass dies vom AN zu vertreten ist, ist der AN unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, für die technische und kaufmännische Bearbeitung pauschal einen Kostenanteil von 10 % der Auftragssumme anzusetzen; dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Rücktritts keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

    § 4 Lieferung, Abnahme
    1. Lieferung:
    a) Die Lieferung erfolgt gemäß Angebot bzw. Auftragsbestätigung. Die Art der Versendung bleibt dem AN vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist. Bei Selbstabholung hat der AG zu prüfen, ob die Ware einwandfrei verladen ist und etwaige Verlademängel unverzüglich zu rügen.
    b) Liefertermine und Lieferfristen gelten vorbehaltlich des ungestörten Fabrikationsablaufs und der ungehinderten Versand- und Anfuhrmöglichkeit. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk. Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom AG zu beschaffenden notwendigen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Erteilung erforderlicher Informationen oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    Die Lieferpflicht des AN ruht, solange der AG dem AN gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist.
    c) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere vom AN oder einem für den AN arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien den AN für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie dessen Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von seiner Lieferpflicht.
    In den vorgenannten Fällen ist der AN – unbeschadet § 6 Ziff. 3 g dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit ihm die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
    d) Teillieferungen sind innerhalb der vom AN angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung des AG, die Restmengen der bestellten Produkte bzw. weitere Teilleistungen vertragsgemäß abzunehmen.
    2. Abnahme:
    Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, kann der AN für jede Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes verlangen. Dem AN bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen; dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Annahmeverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    Sofern die bereitgestellten Leistungen bzw. Produkte bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist nicht abgenommen sind, gelten sie mit Ablauf von drei Wochen nach dem Liefer-/Bereitstellungstermin bzw. nach Ablauf der Frist, spätestens mit Ingebrauchnahme als genehmigt bzw. abgenommen.

    § 5 Gefahrübergang, Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist das Werk des AN.
    2. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe an den Transporteur auf den AG über; bei Versendung mit eigenen Fahrzeugen des AN geht die Gefahr mit Abschluss der Verladung im Werk auf den AG über. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Lieferung als erfüllt.

    § 6 Gewährleistung, Schadensersatzansprüche
    1. Der AG hat erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen unverzüglich schriftlich zu rügen und geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Auch verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu melden und schriftlich geltend zu machen.
    Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte des AN, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den AG jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der AG hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bzgl. Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen.
    Dem AN ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von ihm beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen ihm zu, soweit der AG ihm nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für fremd beauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung oder Installation des AN. Bei gebrauchten Sachen bzw. Materialien erfolgt die Lieferung unter Ausschluss der Gewährleistung.
    3. Gewährleistungsansprüche stehen dem AG nur nach den folgenden Bestimmungen zu:
    a) Der AN gewährleistet, dass keine Material- und Arbeitsfehler vorliegen, die dazu führen, dass die Software ihre Programmierungsanweisungen nicht ausführt, soweit sie ordnungsgemäß installiert und auf der vom AN bezeichneten Hardware benutzt wird. Der AN gewährleistet des Weiteren, dass die Standard-Software im Wesentlichen den Spezifikationen entspricht. Eine unwesentliche Abweichung von der Spezifikation berechtigt den AG nicht zu Mängelansprüchen, soweit sich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Der AN gewährleistet nicht, dass die Software in Kombinationen von Hardware und Software arbeiten wird, die vom AG ausgewählt wurden, oder Anforderungen entsprechen wird, die der AG spezifiziert hat.
    b) Beruht der Anspruch des AG auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, der Verletzung von Kardinalspflichten, Produkthaftung oder die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des AN, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    c) Der AN ist berechtigt, alle diejenigen Teile oder Leistungen wahlweise unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag. Zunächst ist dem AN stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Ist die Mangelbeseitigung trotz zweimaliger Nachbesserungsversuche endgültig erfolglos, so kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer a) – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    Werden vom AG oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
    Mängelansprüche des AG bestehen ebenfalls nicht für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Anwendung und Änderungen an der Software eintreten.
    Dies gilt insbesondere für hieraus oder aus Betriebsunfällen beim AG resultierende Datenverluste. Mängelansprüche bestehen ebenfalls nicht für Fehler, die sich aus der nicht vorschriftsmäßigen Wartung oder Eichung durch den AG oder Dritte ergeben. Der AN haftet ferner nicht für Hardware, Software oder Schnittstellen, welche vom AG oder Dritten geliefert wurden, für den nicht vorschriftsmäßigen Betrieb außerhalb der Spezifikationen für das Produkt, die nicht vorschriftsmäßige Nutzung, Missbrauch, Fahrlässigkeit oder Unfall in der Sphäre des AG, für Verlust oder Schaden beim Transport oder die nicht vorschriftsmäßige Vorbereitung des Aufstellungsortes durch den AG.
    Einige neu hergestellte Produkte können wiederhergestellte Teile enthalten und Kundendienstleistungen können wiederhergestellte Teile nutzen, die bzgl. ihrer Leistung neuen Produkten entsprechen.
    d) Schadensersatzansprüche, die dem AG wegen Schäden an anderen Sachen als dem Vertragsgegenstand zustehen, sind ausgeschlossen, soweit damit nicht der Vertragszweck gefährdet wird und im Übrigen nur bis zur Höhe von 50.000,00 € erstattungsfähig.
    e) Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.
    f) Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen:
    aa) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gemäß § 6 Ziffer 3 b) zwingend gehaftet wird.
    Der AN haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden einschließlich Kosten für Ausfallzeiten, Datenverlust, Wiederinstandsetzungskosten oder Deckungskosten, soweit es sich nicht um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, welche den Zweck des Vertrages gefährdet.
    Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des AN vorliegen, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    bb) Soweit dem AG nach dieser Ziffer 3 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 2, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

    § 7 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Vertragsstrafen
    1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der AG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der AN die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des AG auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung bzw. Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des AG zum Rücktritt zum Vertrag bleibt unberührt.
    2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von § 4 Ziff. 1c dieser Bedingungen die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung/Leistung erheblich verändern oder auf den Betriebsablauf des AN erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem AN das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der AN von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat er dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem AG unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
    3. Vertragsstrafen sind dem AN gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen schriftlichen Vereinbarung festgelegt wurden.

    § 8 Sicherungsrecht, Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des AN aus der Geschäftsverbindung mit dem AG – ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund oder Entstehungszeit – Eigentum des AN.
    Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Entgegennahme von Schecks behält sich der AN das Eigentum bis zu deren Einlösung vor.
    Der AG ist berechtigt, die gekaufte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (sogenannte Vorbehaltsware) weiter zu veräußern oder zu verbrauchen (verbinden, vermischen, verarbeiten), es sei denn, er hätte den Anspruch aus einer Weiterverfügung bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch dann, wenn der AG mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Der AG darf die Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
    2. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den AG zu einer neuen Sache erfolgt im Auftrag des AN, ohne dass diesem daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die neue Sache gilt als im Auftrag des AN hergestellt. Falls die Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen beweglichen Sachen wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen neuen Sache wird, oder falls sie mit anderen beweglichen Sachen untrennbar vermischt wird, überträgt der AG schon jetzt im Voraus das Eigentumsrecht auf den AN im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart. AN und AG sind sich über den Eigentumsübergang einig. Der AG verpflichtet sich, neue bewegliche Sachen, an denen dem AN Eigentumsrechte zustehen, unentgeltlich für den AN zu verwahren. Er ist berechtigt, sie in seinem Geschäftsbetrieb zu veräußern. Der AG bzw. Wiederverkäufer ist verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware oder der neu hergestellten Sachen auf die bestehenden Eigentumsrechte des AN hinzuweisen.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt. In diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der AN ist nach Rücknahme der Kaufsache zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des AG – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
    4. Der AN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt dem AN.

    § 9 Gerichtsstand
    Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, der Sitz des AN soweit der AG Kaufmann oder eine in § 38 I ZPO gleichgestellte Person ist oder soweit der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Der AN ist auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

    § 10 Teilnichtigkeit
    Soweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

    § 11 Anwendbares Recht
    Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG), auch wenn der Käufer seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

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    (Stand: 01.01.2010)

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen cz.MicroNova s.r.o., Tschechien

    Allgemeine Geschäftsbedingungen cz.MicroNova s.r.o., Tschechien Verkaufs- und Lieferbedingungen cz.MicroNova s.r.o

    Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Verkäufe und Lieferungen, sowie Werk-/Dienstleistungen zwischen Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer, Fa. cz.MicroNova s.r.o (AN).

    § 1 Widersprechende AGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwandt werden, ohne schriftliche Zustimmung des AN nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Soweit sich Bedingungen widersprechen gilt die gesetzliche Regelung.

    § 2 Angebote, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
    Die Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich. Der AG ist an seine Bestellung 15 Werktage gebunden. Bestellungen sind für den AN nur verbindlich, soweit sie von diesem schriftlich bestätigt werden, oder ihnen der AN durch Lieferung der Ware nachkommt.
    Die vom AN erteilte schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang der durch ihn zu erbringenden Leistung. Alle Vereinbarungen, gleichgültig ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform.
    1. Mündliche Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie durch den AN schriftlich bestätigt werden.
    2. Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den AG nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verwendung der Produkte des AN.
    3. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit vom AG zu beschaffender oder zu erstellender Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Wurden diese elektronisch an den AN versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich vom AN bestätigt wurde.

    § 3 Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Die angebotenen Preise sind Freipreise und gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ohne Verpackung. Die Kosten für Versand und Verpackung werden vom AN separat in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer, in der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe, hinzu.
    Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Rohstoff-, Energie-, Lohn- oder Beförderungskosten, ist der AN zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, sofern die vertragsgemäße Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und sich der AN zum Zeitpunkt der Erhöhung nicht in Lieferverzug befindet. Soweit Preissteigerungen von mehr als 20 Prozent geltend gemacht werden, kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Nimmt der AG die angebotene Ware nicht zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.
    Soweit der AN die Montage oder Installation übernommen hat und nichts anderes vereinbart ist, trägt der AG neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, die Reisekosten, Kosten für den Transport der Hilfsmittel, des befindlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
    2. Die Rechnungen des AN sind an dessen Sitz innerhalb von 30 Kalendertagen nach Lieferung oder Teillieferung sowie Rechnungsstellung fällig. Skonti und sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
    Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld dem AN überlassen.
    Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist der AN berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern, der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem AN vorbehalten. Neben den Verzugszinsen ist der AN berechtigt, eine Vertragsstrafe für den Zahlungsverzug des AG in Höhe von 0,05 % aus dem geschuldeten Betrag für jeden Verzugstag zu fordern und berechnen; dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    Aufrechnungsansprüche stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom AN anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    Macht der AG wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel von einem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel in ihrem Verhältnis zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt.
    3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem AN nach Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des AG zu mindern, werden sämtliche Forderungen des AN sofort fällig. Das Gleiche gilt, wenn der AG seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. In diesem Fall ist der AN berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist schadensersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; unbeschadet der vorstehenden Rechte ist der AN zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des AG berechtigt.
    Dies gilt nicht, soweit der Zahlungsverzug des AG auf begründeter Beanstandung der Lieferung beruht.
    4. Tritt der AG vom Vertrag zurück, ohne dass dies vom AN zu vertreten ist, ist der AN unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, für die technische und kaufmännische Bearbeitung pauschal einen Kostenanteil von 10 % der Auftragssumme anzusetzen; dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Rücktritts keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

    § 4 Lieferung, Abnahme
    1. Lieferung:
    a) Die Lieferung erfolgt gemäß Angebot bzw. Auftragsbestätigung. Die Art der Versendung bleibt dem AN vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist. Bei Selbstabholung hat der AG zu prüfen, ob die Ware einwandfrei verladen ist, etwaige Verlademängel sind unverzüglich zu rügen.
    b) Liefertermine und Lieferfristen gelten vorbehaltlich des ungestörten Fabrikationsablaufs und der ungehinderten Versand- und Anfuhrmöglichkeit. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk. Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom AG zu beschaffenden notwendigen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Erteilung erforderlicher Informationen oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    Die Lieferpflicht des AN ruht, solange der AG dem AN gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist.
    c) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere vom AN oder einem für den AN arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände, befreien den AN für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie dessen Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von seiner Lieferpflicht.
    In den vorgenannten Fällen ist der AN – unbeschadet § 6 Ziff. 3. g) dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit ihm die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
    d) Teillieferungen sind innerhalb der vom AN angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung des AG, die Restmengen der bestellten Produkte bzw. weitere Teilleistungen vertragsgemäß abzunehmen.
    2. Abnahme:
    Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, kann der AN für jede Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes verlangen. Dem AN bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen; dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Annahmeverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    Sofern die bereitgestellten Leistungen bzw. Produkte bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist nicht abgenommen sind, gelten sie mit Ablauf von drei Wochen nach dem Liefer-/Bereitstellungstermin bzw. nach Ablauf der Frist, spätestens mit Ingebrauchnahme als genehmigt bzw. abgenommen.

    § 5 Gefahrübergang, Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz oder die Betriebstätte des AN.
    2. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe an den Transporteur auf den AG über; bei Versendung mit eigenen Fahrzeugen des AN geht die Gefahr mit Abschluss der Verladung im Werk auf den AG über. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Lieferung als erfüllt.

    § 6 Gewährleistung, Schadensersatzansprüche
    1. Der AG hat erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen unverzüglich schriftlich zu rügen und geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Auch verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu melden und schriftlich geltend zu machen.
    Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte des AN, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den AG jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der AG hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bzgl. Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen.
    Dem AN ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von ihm beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen ihm zu, soweit der AG ihm nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für fremd beauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung oder Installation des AN. Bei gebrauchten Sachen bzw. Materialien erfolgt die Lieferung unter Ausschluss der Gewährleistung.
    3. Gewährleistungsansprüche stehen dem AG nur nach den folgenden Bestimmungen zu:
    a) Der AN gewährleistet, dass keine Material- und Arbeitsfehler vorliegen, die dazu führen, dass die Software ihre Programmierungsanweisungen nicht ausführt, soweit sie ordnungsgemäß installiert und auf der vom AN bezeichneten Hardware benutzt wird. Der AN gewährleistet des Weiteren, dass die Standard-Software im Wesentlichen den Spezifikationen entspricht. Eine unwesentliche Abweichung von der Spezifikation berechtigt den AG nicht zu Mängelansprüchen, soweit sich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Der AN gewährleistet nicht, dass die Software in Kombinationen von Hardware und Software arbeiten wird, die vom AG ausgewählt wurden, oder Anforderungen entsprechen wird, die der AG spezifiziert hat.
    b) Beruht der Anspruch des AG auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, der Verletzung von Kardinalspflichten, Produkthaftung oder die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des AN, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    c) Der AN ist berechtigt, alle diejenigen Teile oder Leistungen wahlweise unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag. Zunächst ist dem AN stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Ist die Mangelbeseitigung trotz zweimaliger Nachbesserungsversuche endgültig erfolglos, so kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Buchst. a) – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    Werden vom AG oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
    Mängelansprüche des AG bestehen ebenfalls nicht für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Anwendung und Änderungen an der Software eintreten.
    Dies gilt insbesondere für hieraus oder aus Betriebsunfällen beim AG resultierende Datenverluste. Mängelansprüche bestehen ebenfalls nicht für Fehler, die sich aus der nicht vorschriftsmäßigen Wartung oder Eichung durch den AG oder Dritte ergeben. Der AN haftet ferner nicht für Hardware, Software oder Schnittstellen, welche vom AG oder Dritten geliefert wurden, für den nicht vorschriftsmäßigen Betrieb außerhalb der Spezifikationen für das Produkt, die nicht vorschriftsmäßige Nutzung, Missbrauch, Fahrlässigkeit oder Unfall in der Sphäre des AG, für Verlust oder Schaden beim Transport oder die nicht vorschriftsmäßige Vorbereitung des Aufstellungsortes durch den AG.
    Einige neu hergestellte Produkte können wiederhergestellte Teile enthalten und Kundendienstleistungen können wiederhergestellte Teile nutzen, die bzgl. ihrer Leistung neuen Produkten entsprechen.
    d) Schadensersatzansprüche, die dem AG wegen Schäden an anderen Sachen als dem Vertragsgegenstand zustehen, sind ausgeschlossen, soweit damit nicht der Vertragszweck gefährdet wird und im Übrigen nur bis zur Höhe von 50.000,00 € erstattungsfähig.
    e) Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.
    f) Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen:
    aa) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gemäß § 6 Ziffer 3. b) zwingend gehaftet wird.
    Der AN haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden einschließlich Kosten für Ausfallzeiten, Datenverlust, Wiederinstandsetzungskosten oder Deckungskosten, soweit es sich nicht um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, welche den Zweck des Vertrages gefährdet.
    Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des AN vorliegen, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    bb) Soweit dem AG nach dieser Ziffer 3 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist.

    § 7 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Vertragsstrafen
    1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der AG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der AN die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des AG auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung bzw. Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des AG zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
    2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von § 4 Ziff. 1c dieser Bedingungen die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung/Leistung erheblich verändern oder auf den Betriebsablauf des AN erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem AN das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der AN von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat er dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem AG unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
    3. Vertragsstrafen sind dem AN gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen schriftlichen Vereinbarung festgelegt wurden. Die Vertragsstrafen nach diesen AGB´s sind, wenn nichts anderes vereinbart oder festgelegt wird, in 10 Tagen ab der Zustellung ihrer schriftlichen Berechnung fällig. Die Höhe der Vertragsstrafen nach diesen AGB ist angemessen und durch den Vertragsabschluss verzichten die Vertragsparteien auf das Recht, die Reduzierung der Vertragsstrafe beim Gericht geltend zu machen. Bezahlung einer Vertragsstrafe nach diesen AGB berührt keinen Schadenersatzanspruch, der infolge der Pflichtverletzung einer Vertragspartei entstehen kann.

    4. Die Verjährungsfrist der Forderungen des AN aus dem Vertragsverhältnis mit dem AG beträgt 5 Jahren, und zwar im Einklang mit dem § 630 Abs. 1 BGB.

    § 8 Sicherungsrecht, Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des AN aus der Geschäftsverbindung mit dem AG – ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund oder Entstehungszeit – Eigentum des AN.
    Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Entgegennahme von Schecks behält sich der AN das Eigentum bis zu deren Einlösung vor.
    Der AG ist berechtigt, die gekaufte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (sogenannte Vorbehaltsware) weiter zu veräußern oder zu verbrauchen (verbinden, vermischen, verarbeiten), es sei denn, er hätte den Anspruch aus einer Weiterverfügung bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch dann, wenn der AG mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Der AG darf die Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
    2. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den AG zu einer neuen Sache erfolgt im Auftrag des AN, ohne dass diesem daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die neue Sache gilt als im Auftrag des AN hergestellt. Falls die Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen beweglichen Sachen wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen neuen Sache wird, oder falls sie mit anderen beweglichen Sachen untrennbar vermischt wird, überträgt der AG schon jetzt im Voraus das Eigentumsrecht auf den AN im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart. AN und AG sind sich über den Eigentumsübergang einig. Der AG verpflichtet sich, neue bewegliche Sachen, an denen dem AN Eigentumsrechte zustehen, unentgeltlich für den AN zu verwahren. Er ist berechtigt, sie in seinem Geschäftsbetrieb zu veräußern. Der AG bzw. Wiederverkäufer ist verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware oder der neu hergestellten Sachen auf die bestehenden Eigentumsrechte des AN hinzuweisen.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt. In diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der AN ist nach Rücknahme der Kaufsache zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des AG – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
    4. Der AN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt dem AN.

    § 9 Gerichtsstand
    Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist, soweit nach der tschechischen ZPO zulässig, der Sitz des AN in Liberec. Der AN ist auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

    § 10 Teilnichtigkeit
    Soweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

    § 11 Anwendbares Recht
    Es gilt ausschließlich Tschechisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG), auch wenn der Käufer seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht in dieser AGB oder im Vertrag geregelt sind, richten sich nach dem tschechischen BGB.


    cz.MicroNova s.r.o
    1. Máje 97/25
    460 07 Liberec III - Je?áb
    Tschechien

    Registergericht: Bezirksgericht in Ústí nad Labem, C 36600
    HRB-Nr.: 045 88 053
    USt-IdNr.: CZ04588053

    (Stand: 01.03.2016)